Interview – Bezugsrecht in Lebensversicherungen

Januar 30th, 2017   •   Kommentare deaktiviert für Interview – Bezugsrecht in Lebensversicherungen   

Thomas Makowka_Rechtsanwalt ErbrechtKommt eine Lebensversicherung zur Auszahlung, z. B. aufgrund eines Todesfalls, dann kommt es – trotz festgelegtem Bezugsrecht – unter den Erben oft zu Streitigkeiten innerhalb der Familie.

Wir haben uns erneut mit Thomas Makowka getroffen, um über das wichtige Thema Bezugsrecht in Lebensversicherungen zu sprechen.

Thomas Makowka ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Er ist spezialisiert auf das Erbrecht, das Vorsorgerecht und alle damit verbundenen Vermögensangelegenheiten.

Herr Makowka stand bereits für ein Interview über das Thema Vollmachten und Verfügungen zur Verfügung.

Pänz Vorsorge: Schön, dass Sie erneut unseren Lesern wichtige Fragen beantworten! Was genau bedeutet ein Bezugsrecht in Lebensversicherungen?

Thomas Makowka:

Ein Bezugsrecht  bedeutet, dass ein Dritter im Falle des Todes der versicherten Person einen eigenen und direkten Anspruch gegen die Versicherungsgesellschaft auf Auszahlung der Versicherungsleistung hat. Oft  benennen Versicherungsnehmer beispielsweise ihren Ehegatten oder Lebenspartner als Bezugsberechtigten. Manchmal werden auch die Kinder oder sonstige Dritte benannt.  Das Bezugsrecht fällt dann beim Tod der versicherten Person nicht in deren Nachlass. Der Bezugsberechtigte braucht der Versicherungsgesellschaft lediglich den Tod der versicherten Person nachzuweisen, um die Versicherungsleistung zu erhalten.

Sollte ich als Versicherungsnehmer immer einen Bezugsberechtigten benennen?

Als Versicherungsnehmer bin ich nicht verpflichtet, einen Bezugsberechtigten zu bestimmen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass dies beim Abschluss von Versicherungsverträgen automatisch und manchmal vorschnell geschieht. Dies gilt insbesondere, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherung als reine Kapitalanlage nutzen will. Man sollte sich die eine oder andere Möglichkeit gut überlegen und sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Immer sollte man dies mit seinen Versicherungsberater offen besprechen.

Welche Aspekte sprechen für die Einräumung eines Bezugsrechtes ?

Ob ich einen Bezugsberechtigten benenne, hängt immer von der individuellen Situation ab. Oft steht der Versorgungsgedanke im Vordergrund. Häufig will der Versicherungsnehmer mit dem Bezugsrecht seinen Partner absichern. Wenn ihm etwas zustößt, soll der Partner die Versicherungsleistung erhalten, um seinen Lebensstandard halten zu können oder um z. B. das gemeinsame Haus schuldenfrei zu bekommen.

Der Vorteil eines Bezugsrechtes ist auch, dass die Auszahlung der Versicherungsleistung relativ schnell erfolgt, während ein Erbverfahren sehr lange dauern kann. Da das Bezugsrecht nicht in den Nachlass fällt, ist die Auszahlung der Versicherungsleistung unabhängig von einer etwaigen Erbauseinandersetzung. Ich hatte kürzlich den Fall, dass ein Erblasser sowohl für seine Ehefrau als auch für seine mittlerweile volljährigen Kinder jeweils einen gesonderten Versicherungsvertrag mit einem entsprechenden Bezugsrecht abgeschlossen hatte. Alle erhielten schnell die Versicherungsleistung und konnten sich mit der Auseinandersetzung der Erbschaft Zeit lassen.

Es gibt aber auch noch zahlreiche andere Motive, jemanden als Bezugsberechtigten zu benennen. Es ist schon vorgekommen, dass ein Ehemann seine Freundin als Bezugsberechtigte benannt hat, von der bis zum Tode des Mannes niemand etwas wusste. Die Familie hat dann natürlich das Nachsehen, aber der Mann hat sein Ziel erreicht, dass die Freundin etwas erhält, ohne mit der Erbschaft und der Familie irgendetwas zu tun zu haben.

Was gilt, wenn kein Bezugsberechtigter benannt ist ?

Wenn ich niemanden als Bezugsberechtigten benenne, fällt die Versicherungsleistung in den Nachlass und kommt ausschließlich den gesetzlichen oder den durch Testament eingesetzten Erben zugute.

Wie genau sollte man die Person des Bezugsberechtigten bezeichnen ? Sollte sie namentlich benannt werden oder sind Formulierungen wie die „gesetzlichen Erben“ oder die „in gültiger Ehe lebende Person“ in der Praxis besser ? 

Bei der Benennung von Bezugsberechtigten und bei der Abfassung von Testamenten rate ich meinen Mandanten immer zu möglichst großer Klarheit. Von der Benennung der „gesetzlichen Erben“ halte ich nichts. Denn was ist, wenn der Erblasser sich entschließt, ein Testament zu machen und beispielsweise seine Ehefrau als Alleinerbin einzusetzen. Sollen dann die Kinder oder die sonstigen gesetzlichen Erben immer noch etwas von der Versicherung abbekommen ?

Was ist, wenn Streit darüber entsteht, wer die gesetzlichen Erben sind, weil sich ein bislang unbekannter Abkömmling meldet ? Dann verzögert sich alles ganz erheblich, da es der Versicherung nicht zuzumuten ist, die Versicherungsleistung auszuzahlen, bevor der Erbstreit nicht entschieden ist.

Deshalb halte ich es für besser, den Bezugsberechtigten namentlich zu benennen und von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob das Bezugsrecht in der gewählten Form noch sinnvoll und gewollt ist. Dies gilt auch für den Ehepartner. In „gültiger Ehe“ lebe ich nämlich auch dann noch, wenn ich mich getrennt habe, jedoch die Ehe noch nicht geschieden oder zumindest  der  Scheidungsantrag noch nicht gestellt ist.  Deshalb halte ich auch von dieser Formulierung nicht viel. Ein Bezugsrecht ist ein sehr wirksames Instrument zur Weitergabe seines Vermögens, das man im Auge behalten sollte, vor allem dann, wenn sich an den individuellen Lebensverhältnissen etwas ändert.

Häufig kommt es zu  rechtlichen  Auseinandersetzungen zwischen bezugsberechtigter Person und Erben. Was sind die häufigsten Streitpunkte zwischen diesen beiden Parteien?

Nach meiner Erfahrung geht es in Rechtsstreitigkeiten am häufigsten um die Frage, wer ein Recht auf die Versicherungsleistung hat, d.h. um die Frage, ob und wenn ja wem ein Bezugsrecht wirksam eingeräumt ist. Etwa gleichbedeutend sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen.

Wenn einem Außenstehenden das Bezugsrecht eingeräumt ist, wollen es die Erben oft nicht wahr haben, dass diese Person etwas vom Erblasser bekommt, obwohl sie nicht zum Kreis der Erben gehört. Die Erben sind fast immer der Ansicht, dass sie es seien, denen die Versicherung zustehe.  Diese Ansicht ist aber falsch und juristisch schnell widerlegt, wenn die Konstruktion eines Bezugsrechtes verständlich erklärt wird.  Denn – wie gesagt – der Anspruch gegen die Versicherung auf Zahlung der Versicherungsleistung fällt nicht in den Nachlass. Der Erblasser hat diesen Anspruch ja bereits zu Lebzeiten weggegeben bzw. einem anderem zugewendet.

Aber auch wenn dieses akzeptiert ist, wird oft noch behauptet, das Bezugsrecht sei der betreffenden Person gar nicht wirksam eingeräumt worden.  Ursache für solchen Streit sind oft unklare oder der Auslegung zugängliche Formulierungen in Bezug auf die bezugsberechtigte Person, wie gerade schon erwähnt. In einem aktuellen Fall hatte der Erblasser ein Bezugsrecht für „meine  Ehefrau“  eingeräumt.  Dann war das Bezugsrecht in Vergessenheit geraten. Die Eheleute haben sich scheiden lassen, Kinder waren aus der Ehe nicht hervorgegangen. Jahre später hat der Ehemann wieder geheiratet und mit seiner neuen Ehefrau zwei Kinder bekommen. Nach seinem Tod beanspruchte die 2. Ehefrau das Bezugsrecht für sich. Leider bekam sie nicht Recht, was sehr schmerzlich für die neue Familie war und gleichzeitig ein unerwarteter Geldsegen für die frühere Ehefrau. Der Erblasser hatte es schlicht versäumt, hier rechtzeitig Klarheit zu schaffen.

Warum kann es im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen zum Streit kommen ?

Die Einräumung des Bezugsrechtes stellt rechtlich in der Regel eine Schenkung des Versicherungsnehmers an den Bezugsberechtigten dar. Schenkungen des Erblassers vor dem Erbfall können nach dem deutschen Erbrecht sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen.

Lassen Sie mich dies einmal an einem Beispiel verdeutlichen:

Ein Mann räumt seiner Ehefrau ein Bezugsrecht ein. Darüber hinaus errichtet er ein Testament und setzt seine Frau zur Alleinerbin ein. Der einzige Sohn der beiden ist damit enterbt und hat lediglich Pflichtteilsansprüche gegen seine Mutter.

Nehmen wir an, dass das Bezugsrecht bei dem Erbfall einen Wert von EUR 400.000,- habe. Der übrige Nachlass habe einen Wert von EUR 100.000,-. Ohne das Testament wäre der Sohn in unserem Beispiel neben der Ehefrau gesetzlicher Erbe zu ½ geworden. Sein Pflichtteil beträgt damit ¼.

Zunächst kann der Sohn ¼ von den EUR 100.000,- verlangen, also EUR 25.000,-. Da der Erblasser das Bezugsrecht vor seinem Tode verschenkt hat, kann der Sohn von der Mutter als Pflichtteilsergänzung zusätzlich auch ¼ des Wertes des Bezugsrechtes verlangen, also noch einmal EUR 100.000,-. Insgesamt bekommt er damit EUR 125.000,-.

Hat nur derjenige einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, der vollkommen enterbt ist ?

Nein, denn  auch derjenige, der gesetzlicher oder testamentarischer Erbe geworden ist,  kann Pflichtteilsergänzungsansprüche haben. Dies ist leider weitgehend unbekannt, wie das Pflichtteilsrecht ohnehin für Laien kaum durchschaubar ist. Normalerweise hat nur derjenige einen Pflichtteilsanspruch, der enterbt worden ist.  Pflichtteilsergänzungsansprüche kann im Gegensatz dazu aber auch der Erbe selbst haben, wenn er zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört.  Dies sind ausschließlich der Ehegatte, die Kinder und bei einem kinderlosen Erblassern auch dessen Eltern.

Hätte der Erblasser in obigem Fall seinen Sohn neben der Ehefrau testamentarisch zum Erben eingesetzt mit einer Quote von ¼, hätte der Sohn den normalen Pflichtteil zwar nicht mehr verlangen können, da er den Wert seines Pflichtteils von ¼ ja schon als Erbe erhalten hat. Sehr wohl hätte er aber den Ergänzungspflichtteil von 100.000,- noch zusätzlich verlangen können, insgesamt also wiederum EUR 125.000,-.

In Ihrem Fall hat der Erbe testamentarisch gerade einmal seinen Pflichtteil erhalten. Was gilt, wenn er mehr als seinen Pflichtteil bekommen hat ?

Wenn ein Erbe mehr erhalten hat, als es seinem Pflichtteil entspricht, so muss er sich den Betrag, der seinen Pflichtteil übersteigt, auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen.

Hätte in unserem Fall der Erblasser den Sohn nicht nur mit dessen Pflichtteilsquote von ¼ zum Erben eingesetzt, sondern ihm darüber hinaus testamentarisch noch weitere EUR 25.000,- hinterlassen, so hätte der Sohn sich diese auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen müssen. Er hätte als Pflichtteilsergänzung dann also nur noch EUR 75.000,- beanspruchen können.  Er hätte testamentarisch EUR 50.000,- erhalten und als Pflichtteilsergänzung EUR 75.000,-, insgesamt wiederum EUR 125.000,-.

Dieses Beispiel zeigt sehr schön, dass auch derjenige, der gesetzlicher Erbe wird, einen Pflichtteilsergänzungsanspruch haben kann. Denn die EUR 50.000,- für den Sohn haben ja exakt seiner gesetzlichen Erbquote von ½ von dem Nachlass von EUR 100.000,- entsprochen. Gleichwohl musste die Mutter von der Versicherungsleistung noch etwas abgeben. Dies liegt hier daran, dass die Versicherung im Verhältnis zum übrigen Vermögen sehr hoch war.

Wahrscheinlich hat der verstorbene Ehemann sich dies bei der Abfassung des Testamentes und bei der Einräumung des Bezugsrechtes  so nicht vorgestellt, dennoch sind die Pflichtteilsansprüche des Sohnes gegeben.

Leider ist das System der Pflichtteilsansprüche sehr kompliziert. Als Faustregel gilt: Je höher die Versicherungsleistung  im Verhältnis zu dem übrigen Nachlass, umso wahrscheinlicher sind  Pflichtteilsergänzungsansprüche.

Gibt es Möglichkeiten, solche Pflichtteilsergänzungsansprüche zu  vermeiden ?

Sicher hätte der Erblasser noch zu Lebzeiten durch eine vernünftige Gestaltung seines Testamentes oder durch eine Vereinbarung mit seinem Sohn gegensteuern können. Wenn er mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet  hätte, hätte er durch eine Pflichtteilsstrafklausel den Sohn wahrscheinlich von der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches abhalten können. Vielleicht hätte er auch mit dem Sohn einen notariellen Pflichtteilsverzicht vereinbaren können. Insbesondere hätten die Eheleute die Möglichkeit gehabt, dass die Ehefrau anstelle des Ehemannes Versicherungsnehmerin unter dem Lebensversicherungsvertrag wird. Dann hätte sie im Falle des Todes des Ehemannes einen eigenen Anspruch gegen die Versicherung als Versicherungsnehmerin gehabt. Pflichtteilsansprüche wären dann kein Thema gewesen.

Gelegentlich hört man von einem  „Wettlauf“ zwischen bezugsberechtigter Person und Erben. Was ist darunter zu verstehen ?

Einen Wettlauf zwischen den Erben und dem Bezugsberechtigten kann es geben, wenn der Bezugsberechtigte noch nichts von seinem Bezugsrecht weiß und die Erben unbedingt vermeiden wollen, dass er in den Genuss der Versicherungsleistung kommt. Hintergrund ist die recht komplexe rechtliche Struktur, die einem Bezugsrecht zugrunde liegt.

Ich möchte  das an folgendem Praxisbeispiel verdeutlichen:  Ein Mann verstirbt und hinterlässt zwei erwachsene Kinder. Seine Frau ist bereits viele Jahre zuvor verstorben. Seine Kinder sind  gesetzliche Erben zu je ½. Da er seine neue nichteheliche Partnerin  absichern wollte, hat  er ihr ein Bezugsrecht für seine Lebensversicherung eingeräumt.  Davon hat er weder der Freundin noch den Kindern etwas gesagt.

Die Einräumung des Bezugsrechts stellt gegenüber der Freundin eine Schenkung dar. Da er der Freundin davon nichts gesagt hat, ist ein Schenkungsvertrag zwischen ihnen jedoch noch nicht zustande gekommen. In einem solchen Fall enthält die Einräumung des Bezugsrechtes auch  die Vollmacht und den Auftrag des Versicherungsnehmers an die Versicherung, beim Tod des Versicherungsnehmers die Freundin über das Bezugsrecht zu informieren und ihr das Angebot auf Abschluss des Schenkungsvertrages zu überbringen. Wenn die Erben jetzt sehr schnell von dem Lebensversicherungsvertrag und dem Bezugsrecht erfahren, können sie als Rechtsnachfolger ihres Vaters, den Auftrag und die Vollmacht gegenüber der Versicherung widerrufen, und zwar bevor die Versicherung diesen ausgeführt hat, also die Freundin benachrichtigt hat. Wenn den Kindern dies gelingt, entsteht kein Schenkungsvertrag zwischen der Freundin und dem Vater und damit hat die Freundin kein Recht gegenüber den Erben, die Versicherungsleistung für sich zu behalten.

Hätte der Vater die Freundin eingeweiht, wäre dadurch zum einen der Schenkungsvertrag bereits zustande gekommen, zum anderen hätte sich die Freundin sofort an die Versicherung wenden können mit dem Hinweis auf ihr Bezugsrecht, so dass die Kinder mit ihrem Widerruf zu spät gekommen wären.

Will man in einem solchen Fall als Versicherungsnehmer vermeiden, dass seine Erben das Bezugsrecht später noch angreifen können, sollte man den Bezugsberechtigten am besten schriftlich davon in Kenntnis setzen.

Oft ändern sich die Lebensumstände und der Versicherungsnehmer möchte das Bezugsrecht ändern. Ist eine Änderung immer ohne Probleme möglich?

In der Regel  ist die Änderung des Bezugsrechtes jederzeit möglich, außer in den seltenen Fällen, in denen das Bezugsrecht ausdrücklich unwiderruflich eingeräumt worden ist. Wenn der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht ändern möchte, sollte er sich immer sofort an seine Versicherungsgesellschaft wenden und die Bezugsrechtsänderung entweder auf einem dafür vorgesehen Formular oder frei formuliert schriftlich mitteilen. Er sollte darauf achten, dass ihm die Versicherung die Änderung des Bezugsrechtes zeitnah schriftlich bestätigt.

Was möchten Sie unseren Lesern noch mit auf den Weg geben ?

Zum einen empfehle ich, bei bestehenden Lebensversicherungsverträgen zu prüfen, ob das bestehende Bezugsrecht auch heute noch sinnvoll und gewollt ist. Zum anderen appelliere ich, die mit  einer Lebensversicherung und einem Bezugsrecht verfolgten  Ziele offen mit seinen Beratern zu besprechen, um sicher sein zu können, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Herr Makowka, vielen lieben Dank für die Beantwortung unserer Fragen!

 

So können Sie Herrn Makowka erreichen:
Rechtsanwalt Thomas Makowka

Erbrecht und Vermögensrecht

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