Betreuungs-/Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Das gute Gefühl, alles geregelt zu haben

 

Vollmachten und Verfügungen
  • Wichtigkeit: Sehr hoch
  • Optimale Betreuungs- und Vorsorgevollmachten können den Angehörigen viel Stress und Umstände ersparen
  • Der Wille des Vollmachtgebers wird umgesetzt
  • Ein Betreuungsgericht muss nicht vom Gesetzgeber eingeschaltet werden
  • Der Gesetzgeber muss sich an den Willen halten

Sich in jungen Jahren mit Themen auseinandersetzen, die noch so unwahrscheinlich und weit weg erscheinen, ist nichtsdestotrotz sinnvoll! Die Beschäftigung mit wichtigen Vorsorgeüberlegungen für den Notfall, wie z.B. das Erstellen von Vollmachten oder einer Patientenverfügung kann auch bereits in jungen Jahren viel Stress und Ärger (besonders für die Familienangehörigen) vermeiden.

Diese Einführung soll und kann keine Rechtsberatung ersetzen. Sollten Sie Unterstützung benötigen, können Sie uns gerne kontaktieren.

Vorsorgevollmachten – damit Ihr Wille umgesetzt wird

Eine plötzliche Krankheit oder ein Unfall: Der Betroffene ist völlig unvorhergesehen nicht mehr in der Lage selbst zu entscheiden. Wer denkt, dass dann nahe Verwandte oder der Ehepartner entscheiden dürfen, unterliegt einem weit verbreitetem Irrglaube.

Weit verbreiteter Irrglaube

Ohne eine Vollmacht können in solchen Fällen weder die Ehefrau noch die Kinder bspw. Bankgeschäfte tätigen oder Operationen für den Ehemann oder Vater bewilligen.

Der Vorteil einer Vollmacht liegt auf der Hand: Ihr Wille kann von Ihren Bevollmächtigten weitergegeben und umgesetzt werden. Mit einer Vollmacht können Sie und Ihr Umfeld ein Betreuungsgericht und damit hohe Kosten umgehen.

Umfang einer Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ist möglich als Generalvollmacht, also gültig für alle Rechtsgeschäfte und geschäftsähnlichen Handlungen. Eine Generalvollmacht gilt allerdings nicht für gesundheitliche Angelegenheiten. Hier wird eine gesonderte, schriftliche Vollmacht verlangt, die solche Befugnisse regelt.

Die Generalvollmacht sollte vermögensrechtliche Angelegenheiten beinhalten, wie zum Beispiel die Erledigung von Bankgeschäften oder die Möglichkeit Versicherungsverträge zu kündigen. Eine zusätzliche Vollmacht sollte persönliche und gesundheitliche Angelegenheiten regeln. Dazu gehört dann unter anderem die Entscheidung über die Unterbringung in einem Heim oder die Post zu öffnen.

Beglaubigung und notarielle Beurkundung

Um die Echtheit der Unterschrift zu verifizieren und Streitigkeiten im Zweifelsfall entgegen zu wirken, empfiehlt es sich die Unterschrift beglaubigen zu lassen.

Nicht nur die Echtheit der Unterschrift zu bestätigen ist wichtig, sondern auch die Echtheit der Vollmacht an sich. In manchen Fällen kann dies sogar zwingend sein, wie z.B. bei Darlehens- oder Immobiliengeschäften.

Die Auswahl des Bevollmächtigten – Checkliste

  1. Seien Sie sich sicher, dass Sie der Person absolut vertrauen können
  2. Sprechen Sie vorab mit der Vertrauensperson über Ihr Vorhaben sie als Bevollmächtigten einzusetzen
  3. Besonders wichtig: Wählen Sie eine Ersatzperson, falls der Bevollmächtigte selbst außerstande werden sollte Ihren Willen zu kommunizieren (zB. durch einen schweren Unfall)
  4. Falls Sie keine Person haben, welche Sie als Bevollmächtigte einsetzen möchten, können beispielsweise auch Kirchen, Betreuungsvereine oder auch Anwälte dafür eingesetzt werden.

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Patientenverfügung – Wenn Sie entscheiden wollen

Durch eine Patientenverfügung entscheiden Sie über das „ob“ und das „wie“ Ihrer Behandlung. Sie legen Ihre Wünsche und Vorstellungen fest zB. bezüglich Umsetzen oder Unterlassen von medizinischen Maßnahmen bei bestimmten Krankheitsbildern, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind sich dazu zu äußern.

Sie sollten sich jederzeit bewusst machen, dass eine Patientenverfügung langfristige Folgen hat und sich Ihre Ansichten über einen langen Zeitraum ändern können. Nehmen Sie sich deswegen ausreichend Zeit für die Erstellung und aktualisieren Sie die Patientenverfügung regelmäßig. Holen Sie sich im Zweifel Rat bei Ihrem Hausarzt oder bei einem Fachanwalt für Erbrecht.

In jedem Fall sollten Sie eine Patientenverfügung mit Ihrem Partner oder einer Vertrauensperson besprechen und erteilen Sie dieser Person eine schriftliche Vollmacht Sie in Gesundheitsfragen zu vertreten.

Diese Patientenverfügung sollten Sie so verwahren, dass Ärzte bzw. Ihre Betreuer diese schnell finden können.

Pänz-Vorsorge-Hinweis: Der in der Patientenverfügung festgelegte Wille sollte von einer Vertrauensperson im Ernstfall vertreten werden können. Besprechen Sie Ihre Patientenverfügung mit dieser Vertrauensperson und erteilen Sie ihr eine schriftliche Vollmacht.

Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung beinhaltet die Wünsche, wer Betreuer werden soll (oder möglicherweise auch, wer in keinem Fall die Betreuung übernehmen soll). Zudem Wünsche bezüglich einer möglichen Betreuung zu Hause oder im Pflegeheim. Die Gerichte oder der Betreuer sind an die Äußerungen der Person gebunden.

Kontovollmacht

Zwar sind durch Generalvollmachten auch Bankgeschäfte eingeschlossen. Einige Banken verlangen jedoch eigene Formulare und die gemeinsame Unterschrift des Bevollmächtigten und des Vollmachtgebers vor Ort.

Missbrauch vermeiden

Wie bei jeder Vollmacht besteht die Gefahr des Missbrauchs. Um dies zu vermeiden, können Sie einen Kontrollbevollmächtigten einzusetzen. Vor allem in vermögensrechtlichen Angelegenheiten kann dies sinnvoll sein. Dabei ist zu beachten, dass ein Widerruf der Kontrollvollmacht jederzeit möglich bzw. nicht ausgeschlossen ist. Als Kontrollbevollmächtigter kommt beispielsweise ein Notar in Frage.

Sie können mehrere Bevollmächtigte auswählen, damit diese sich gegenseitig beaufsichtigen. Schließen Sie direkt bestimmte Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel den Immobilienerwerb, aus.

Legen Sie zudem fest, ab welchem Zeitpunkt die Vollmacht gelten soll. Um eine Missbrauchsgefahr zu minimieren,  kann der Umfang der Vollmacht begrenzt werden z.B. auf einzelne Aufgaben.

Weitere wichtige Informationen bezüglich einer Vollmacht

Pänz-Vorsorge-Tipp: Im Internet gibt es zahlreiche Vordrucke und Formulare mit vorgefertigten Bausteinen. Diese sind oft allgemein gehalten und können unter Umständen nicht Ihren eigenen Wünschen den notwendigen Ausdruck geben. In manchen Fällen ist sogar eine notarielle Beglaubigung zwingend erforderlich für die Rechtsgültigkeit.

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In Notfällen die wichtigsten Unterlagen immer griffbereit. Foto: www.simon-eberhard.com

In Notfällen die wichtigsten Unterlagen immer griffbereit. Foto: www.simon-eberhard.com

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Weiterführende Links

Blogbeitrag – Irrtümer Erbrecht

Blogbeitrag – Interview Rechtsanwalt Markowka

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